Wirtschaft
Veröffentlichung des Gesetzes zur Hemmung der Verjährung von Geldbußen der Wettbewerbsbehörde
Die neue Gesetzgebung verhindert die Verjährung von Geldbußen in laufenden Verfahren, wie von der Wettbewerbsbehörde gefordert.
Im Diário da República wurde das neue Gesetz veröffentlicht, das die Verjährung von Geldbußen der Wettbewerbsbehörde in anhängigen Fällen verhindert. Diese Änderung wurde als Reaktion auf Warnungen der Wettbewerbsbehörde über das Risiko der Verjährung mehrerer Verfahren eingeführt.
Die betroffenen Fälle beinhalteten Geldbußen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro, die verjährt sein könnten, falls die gesetzliche Regelung nicht präzisiert wurde. Die Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass laufende Verfahren ordnungsgemäß behandelt werden, ohne das Risiko, als verjährt betrachtet zu werden.
Die Diskussion über die Notwendigkeit dieser Änderung gewann im Laufe des Jahres 2022 an Bedeutung, als eine gesetzliche Änderung eingeführt wurde, die Bedenken über die Gültigkeit mehrerer Sanktionen auslöste.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes liegt die Absicht darin, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu stärken und den Verlust bedeutender Geldbußen zu vermeiden, die andernfalls aufgrund der Verjährung eingestellt werden könnten. Das Gesetz wird umgehend angewendet.