Türkisches Parlament billigt Gesetz zur PKK-Amnestie

Das türkische Parlament hat ein Gesetz zur Amnestie für die kurdische Untergrundorganisation PKK verabschiedet. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Strafverfolgungen sowie Haftstrafen für bestimmte Straftaten für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren ausgesetzt werden.

Diese neuen Regelungen haben bereits Kritik von Seiten der PKK hervorgerufen. Die Organisation äußerte Bedenken hinsichtlich der Pläne der türkischen Regierung.

Berichten zufolge wurde das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die genauen Voraussetzungen, unter denen die Straferleichterungen gelten, sind Teil der Regelungen.

Das Gesetz ebnet auch den Weg für die Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Exil sowie deren potenzielle Freilassung aus dem Gefängnis. Amnestie wird vorwiegend für Mitglieder der PKK gewährt, die sich an bestimmte Auflagen halten.

In der öffentlichen Debatte wird der Gesetzentwurf als Teil eines umfassenderen Versuchs wahrgenommen, den Friedensprozess zwischen der türkishen Regierung und der PKK zu fördern. Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern stehen noch aus.