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Karnataka-Kabinett genehmigt Gesetz zur Regulierung öffentlicher Versammlungen
Die Regierung von Karnataka hat ein Gesetz verabschiedet, das vorherige Genehmigungen für private Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verlangt, einschließlich solcher, die von der RSS organisiert werden.
Das Kabinett von Karnataka hat das Gesetz zur Regelung öffentlicher Plätze und Zugangsrechte, 2026, verabschiedet, das eine vorherige Genehmigung der Regierung für private Veranstaltungen auf staatlichem Eigentum vorschreibt. Dieser legislative Schritt zielt darauf ab, Versammlungen in öffentlichen Räumen zu regulieren und soll einen früheren Erlass ersetzen.
Das Gesetz gilt für alle organisierten Veranstaltungen, insbesondere auch für solche, die von der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) durchgeführt werden. Die Regierung von Karnataka hat jedoch erklärt, dass die Gesetzgebung nicht gegen eine bestimmte Organisation oder politische Partei gerichtet ist, sondern eine allgemeine Regelung für alle öffentlichen Versammlungen darstellt.
Das Gesetz soll während der laufenden Legislativsitzung zur Verabschiedung eingebracht werden. Der Ansatz der Regierung unterstreicht den Versuch, die Regulierung öffentlicher Räume zu stärken, im Zuge der Diskussionen über die Auswirkungen auf verschiedene Organisationen.